Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download
ePaper created 2014-03-31, 13:30:35 | version 1.29.01
12 Darüber, dass es zur erneuten Auslegung kommt, war man sich bereits in der Bau- ausschusssitzung (BA) am 06.02.2014 ei- nig geworden. Anlass waren diverse Un- stimmigkeiten, die sich aus Änderungen an den Dokumenten der ersten Auslegung ergeben hatten. Die Entscheidung für die Neuauslegung, vom Ausschuss deutlich als „freiwillige“ und „vertrauensbildende“ Maßnahme „im Sinne der Bürgerinitia- tiven“ kommuniziert, war von den BI ge- nerell begrüßt worden, wenngleich man Zweifel an der von der Verwaltung beton- ten Eindeutigkeit der Rechtslage hegte. Dennoch versuchte man die Beschlussfas- sung am 20.02. zu verhindern. Stein des Anstoßes war die verkürzte Ladungsfrist zur BA durch die nachträgliche Aufnah- me der IWF-Themen in die Tagesordnung. Eine Woche vor der BA konnte man die Themen im Online-Sitzungskalender fin- den, die amtliche Mitteilung war im Göt- tinger Tageblatt jedoch erst am 19.02. zu lesen. Die BI beklagten daher, dass die Zeit für eine inhaltliche Vorbereitung nicht aus- gereicht hätte und nicht jeder so kurzfristig den Termin wahrnehmen konnte. Proteste der BI und Aufforderungen zur Vertagung waren bereits vor der BA eingereicht wor- den. Ratsherr Nier (LINKE) beantragte bei Sit- zungsbeginn „auch auf die Gefahr hin, sich des Populismus verdächtig zu machen“, die Punkte zum IWF von der Tagesordnung zu streichen; dies wurde mehrheitlich ab- gelehnt. Dass eine verkürzte Ladung der Vertrauensbildung nicht gerade förderlich sei, wandte Nier auch späterhin zum The- ma ein. Und erntete weitere Gegenstim- men. Bauausschussvorsitzender Henze (SPD) erklärte, eine Vertrauensgefährdung nicht zu sehen, da nur das beschlossen werden solle, was in der BA am 06.02. ausführlich besprochen worden sei. Rats- herr Roth (GRÜNE) plädierte für eine schnellstmögliche erneute Auslegung, da- mit man endlich wieder über Inhalte reden könne, statt über Formfehler. Sehr deutli- Die Katze beiSSt sich in den Schwanz IWF Neuauslegung In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 20.02.2014 erhitzen sich wieder einmal die Gemüter. Gegen den Protest der Bürgerinitiativen (BI) und mit einer Gegenstimme von Ratsherr Nier (LINKE) wurde der Beschluss zur Neuauslegung der IWF-Dokumente gefasst. Doch zunächst stritt man über Vertrau- ensbrüche, Sabotageabsichten und Stilfragen.